201505.07
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Nicht in jedem Fall führt die Scheidung des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zu einem Anspruch auf Rückgabe des dem Schwiegerkind zugewendeten Gegenstands

Im Falle einer Schenkung von Schwiegereltern an den Ehegatten des eigenen Kindes führt die Ehescheidung von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur dann, wenn eine besondere Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung festzustellen ist, zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Dies wird nur in…

201411.17
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Wer sein Erbrecht aus einem Testament herleiten will, muss nachweisen, dass der Erblasser das Testament selbst unterschrieben hat.

Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament abfassen. Zur Gültigkeit des Testaments ist es erforderlich, dass das Testament von beiden Eheleuten eigenhändig unterschrieben wird (§§ 2247,2267 BGB). Zur Errichtung eines solchen Testaments genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinsame Erklärung eigenhändig unterzeichnet (§ 2267 BGB)….

201407.29
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Wenn die Unfähigkeit der Eltern, sich hinsichtlich der Belange des Kindes zu einigen, das Kindeswohl beeinträchtigt, ist das alleinige Sorgerecht der Mutter zu übertragen.

In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall stritten die Eltern um die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ihre Tochter. Die Mutter hat sich darauf berufen, dass es ihr unzumutbar sei, sich mit dem widerstrebenden Vater auseinander zusetzen. Auch würde der Vater ständig Konflikte zwischen den Eltern provozieren, was dem Kindeswohl abträglich sei. Der Vater…